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Allgemeine Geschäftsbedingungen
| Allgemeine Geschäftsbedingungen Ottmar Klein Company | ||||||||||
| 1. Allgemeines - Geltungsbereich | ||||||||||
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1. Alle Lieferungen und Leistungen, die die Ottmar Klein Company (nachfolgend "Ottmar Klein" genannt) für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. 2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind gemäß § 13 BGB natürliche Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge mit Ottmar Klein zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind gemäß § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit Ottmar Klein in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. |
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| 2. Vertragsabschluss | ||||||||||
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1. Die Angebote von Ottmar Klein im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an den Kunden dar. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. 2. Durch die Bestellung der gewünschten Waren in den (Online -) Shops von Ottmar Klein im Internet, per e-mail, telefonisch oder persönlich gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages ab. 3. Ottmar Klein ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb zwei Wochen nach Eingang bei Ottmar Klein anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt. 4. Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, wird Ottmar Klein den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. 5. Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu. |
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| 3. Preise / Zahlungsbedingungen | ||||||||||
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1. Sämtliche auf den Internetseiten genannten Preise gelten nur innerhalb Deutschlands. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch den Kunden im Internet aufgeführten Preise. Maßgeblich ist demnach jeweils der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültige Preis. Alle Preise sind Endpreise inkl. der gesetzllichen Mehrwertsteuer von Deutschland und verstehen sich zzgl. Versandkosten. |
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| 4. Lieferung / Lieferzeit / Verzug | ||||||||||
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1. Die Lieferung erfolgt gegen Zahlung einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag sich nach der vom Kunden ausgewählten Versandart richtet und in dem Warenkorb gesondert ausgezeichnet ist. 2. Ottmar Klein ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen. 3. Es gelten unsere regulären Versandkosten 4 .Der Versand erfolgt bei Verfügbarkeit der Produkte i.d.R. innerhalb von 4 Werktagen nach Auftragseingang. Expressversand kann auf Anfrage gegen Aufpreis erfolgen. 5. Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren. 6. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. 7. Bitte beachten Sie, dass beim Versand ins Ausland u.U. zusätzliche Zollkosten anfallen können. Bitte beachten Sie auch unsere Hinweise unter "Versand". |
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| 5. Erfüllungsort / Leistungsort / Gefahrübertragung | ||||||||||
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1. Erfüllungsort / Leistungsort für sämtliche Leistungsverpflichtungen von Ottmar Klein ist der Firmensitz von Ottmar Klein. Sofern sich nichts anderes aus der Annahmeerklärung ergibt, ist Lieferung ab Weilerswist vereinbart. 2. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. 3. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. 4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. 5. Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Wohnsitzgericht des Endverbrauchers für vertragliche Auseinandersetzungen zuständig. 6. Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. |
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| 6. Gewährleistung | ||||||||||
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1. Ist der Käufer Unternehmer, leistet Ottmar Klein für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Ottmar Klein ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. 3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 4. Unternehmer müssen Ottmar Klein offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten die §§ 377, 378 HGB Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB. 5. Hat der Kunde wegen eines Rechts- und Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag gewählt, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch gegen Ottmar Klein wegen des Mangels zu. Verlangt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zuzumuten ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache, es sei denn Ottmar Klein hat die Vertragsverletzung arglistig verursacht. 6. Bei neuen Gegenständen beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Gegenständen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. 7. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer ist die Gewährleistung bei gebrauchten Gegenständen ausgeschlossen. 8. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. 9. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist Ottmar Klein lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. 10. Ottmar Klein gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. |
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| 7. Eigentumsvorbehalt | ||||||||||
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1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält Ottmar Klein sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 2. Bei Verträgen mit Unternehmern behält Ottmar Klein sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung vor. 3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Er ist weiterhin verpflichtet, die Sache auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. 4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, welche das Eigentum der Ottmar Klein gefährden, ist der Kunde verpflichtet, Ottmar Klein unverzüglich zu benachrichtigen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde gegenüber Ottmar Klein unverzüglich anzuzeigen. 5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an Ottmar Klein ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Ottmar Klein nimmt die Abtretung an. Nach Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Ottmar Klein behält sich jedoch vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. 6. Vor Eigentumsübergang ist eine Übereignung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltungen der Sache durch den Verbraucher ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Ottmar Klein nicht zulässig. 7. Ottmar Klein verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. |
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| 8. Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnungsverbot | ||||||||||
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1. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Ottmar Klein nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. 2. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. |
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| 9. Widerrufsrecht nach Bestimmungen des Fernabsatzrechts | ||||||||||
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag .Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Ottmar Klein Company Kölnstr. 2 53909 Zülpich Fax 02254 / 846703 email: mail@kleinhv.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im Falle des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, fügen Sie Folgendes ein: „Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.“ Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Ottmar Klein Company Kölnstr. 2 53909 Zülpich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden
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| 10. Haftungsbeschränkungen | ||||||||||
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1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Ottmar Klein auf den in nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Ottmar Klein. Gegenüber Unternehmern haftet Ottmar Klein bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. 2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Ottmar Klein zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. |
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| 11. Datenschutz | ||||||||||
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Ottmar Klein verarbeitet die von ihr erhobenen Kundendaten ausschließlich unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung, Durchführung und Ausführung der Verträge, bzw. des Kaufvertrages erforderlich ist. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG). Um Ihre Bestellung abwickeln und ausliefern zu können, geben wir Ihre Daten nur an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Liefer-Dienst weiter. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an mail@kleinhv.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Cookies: In unserem Shop werden keine Cookies gesetzt. |
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| 12. Salvatorische Klausel | ||||||||||
| Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln, bzw. des Vertrages. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung. | ||||||||||
| 13. Schlussbestimmungen | ||||||||||
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1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Ottmar Klein. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. |
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| 14. Anbieterinformationen | ||||||||||
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